By Burkhard Wehner
Das Interesse an Reformkonzepten für den marktwirtschaftlichen Sozial staat ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Hierzu ha ben mehrere Ursachen beigetragen. Die erste Ursache conflict die allgemeine Desillusionierung über die Wirksamkeit sozial- und beschäftigungspoliti scher Interventionen. Zweite Ursache struggle die übermäßig confident kon junkturelle Entwicklung in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre. Dritte Ursache warfare der Zusammenbruch der planwirtschaftlichen Systeme, der zeitweilig dazu führte, daß die westliche soziale Marktwirtschaft in ihrer aktuellen Gestalt weder für verbesserungsbedürftig noch für verbesse rungsfähig gehalten wurde. In Deutschland kam als vierte Ursache schließlich noch die Wiedervereinigung hinzu, die quickly jegliche artwork von Reformdiskussion als unzeitgemäße Ablenkung erscheinen ließ. Diese Entwicklungen brachten die theoretische und praktische Arbeit an den Grundproblemen der sozialen Marktwirktschaft quick zum Erliegen. Das Interesse an diesen Problemen wird erst mit der Erkenntnis wie derbelebt, wie teuer in den meisten Ländern die zurückliegende Hoch konjunktur -und in Deutschland die Wiedervereinigung -erkauft worden ist. Die nunmehr anstehenden Entwicklungen bieten vielerlei Anknüp fungspunkte für die Arbeit an neuen Reformkonzepten. Anknüpfen kann guy an den Problemen der bedrohlich werdenden Staatsverschuldung, der wirtschaftlichen Instabilität, der sozialen Gerechtigkeit, der Arbeitslosig keit und an den verdrängten ökologischen Fragen. Die Erfahrung hat ge zeigt, daß keines dieser Probleme isoliert gelöst werden kann und daß ein schlüssiges Reformkonzept daher all diese Problembereiche einzubezie rooster hat.
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Additional info for Der Neue Sozialstaat: Vollbeschäftigung, Einkommensgerechtigkeit und Staatsentschuldung
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Mittelbarer werden sie auch durch Erhöhungen der Ertrags-, Umsatz- oder Wertschöpfungssteuern verursacht. Das Verhältnis zwischen Nettoproduktpreisen und dem Bruttopreis der Arbeit kann hierdurch für die Produzenten ungünstiger werden und deren Arbeitskräftenachfrage mindern. Steuererhöhungen können im übrigen auch das NettoArbeitseinkommen verringern und dadurch das Arbeitsangebot der Arbeitskräfte sinken lassen. Außerdem hat die aus Steuererhöhungen resultierende Verringerung der Nettoprofitabilität der Unternehmen einen negativen Einfluß auf die Bereitschaft der Produzenten, risikobehaftete Produktionsentscheidungen zu treffen.
Vollbeschäftigung kann allenfalls mit derjenigen Arbeitslosigkeit vereinbar sein, die genau auf dem Grat hierzwischen liegt. 3. Legitimitätsgebote des Sozialstaates Will man das Vollbeschäftigungsziel auf derjenigen Ebene begründen, auf der das Arbeitslosigkeitsproblem überwiegend politisch diskutiert wird, dann muß man sich dem Zusammenhang von Wohlstand und Wohlstandsverteilung stellen. Wohlstand steht zumindest als ein in der Arbeitslosigkeit versäumtes Sozialprodukt auf der beschäftigungspolitischen Begründungsliste, und das Verteilungsproblem ist mit der Aufgabe der Umverteilung dieses Wohlstandes an die Arbeitslosen aufgeworfen.
Die oberflächliche Legitimität des Ist-Zustandes ist insofern auf Defizite an Informationen und auf politische Verdrängungen gestützt. Bei voller Transparenz der Verhältnisse und Offenheit der politischen Mittelwahl würde sie sich so nicht behaupten. Die inhaltliche Beschäftigung mit dem Arbeitslosigkeitsproblem erhält aus dieser Sicht doch einen hohen politischen Stellenwert. Die zunächst so formal erscheinende Definition der Vollbeschäftigung mit Hilfe der Begriffe von Konsens und Privatisierung führt wieder zurück in die Auseinandersetzung um konkretere Erfahrungsinhalte und deren Offenlegung.