By Klaus von Beyme (auth.), Dieter Segert, Richard Stöss, Oskar Niedermayer (eds.)
Dr. Dieter Segert ist Professor für Vergleichende Politikwissenschaft/Osteuropa an der Philosophischen Fakultät III am Institut für Politikwissenschaft der Humboldt-Universität Berlin.
Dr. Richard Stöss ist Privatdozent am facebook Politische Wissenschaft und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentralinstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung der Freien Universität Berlin.
Dr. Oskar Niedermayer ist Professor am facebook Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin.
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Das Parteiengesetz Mit der Verfassungsänderung von Ende 1989, die das Machtmonopol der kommunistischen Partei aufhob, wurde auch die verfassungsmäßige Beschränkung der legalen Tätigkeit politischer Parteien auf die Kommunisten und ihre Bündnispartner beseitigt. Die Neugründung politischer Parteien ist seither ohne zahlenmäßige Begrenzung möglich. Am 28. Juli 1990 wurde das Gesetz über die politischen Parteien erlassen l5 , das eine politische Partei als "gesellschaftliche OrganisatIOn" definiert, die sich als Ziel "die Teilnahme am öffentlichen Leben, insbesondere durch Einflußnahme auf die Gestaltung der Politik des Staates und die Ausübung der Macht stellt" (Art.
Jahrhundert. Ein politisches Essay, München: Beck 1993, S. 189. 6 Vgl. a. Klaus Ziemer, Probleme des politischen Systemwandels in Polen. Eine Zwischenbilanz nach drei Jahren, in: Jahrbuchjür Politik, 3. , 1. , Baden-Baden: Nomos 1993, S. 93-123, hier S. 116-120. Für Sejm- und Senatswahlen blieb das aktive Wahlrecht ab 18, das passive ab 21 Jahren erhalten. Das Parteiensystem Polens 43 rung des Parlaments in Zukunft entgegengewirkt werden sollte. Tatsächlich sorgten die Sperrklauseln des Wahlgesetzes dafur, daß die Anzahl der im Parlament vertretenen Parteien drastisch reduziert wurde und rund ein Drittel der gültigen Wählerstimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt blieb.
Die Idee der Forumspartei, die Politik und Antipolitik in sich vereint und eine Politik neuen Typs verkörperte, verblaßte mit den hehren Idealen der Zivilgesellschaft. Der Faktionalismus war hier nur der Anfang von einem "reallgnment" der Fraktionen in einem neuen Parteiensystem. Das ideologische Vakuum, das der reale Sozialismus hinterließ, wurde zunehmend vom Nationalismus ausgefullt. Dort, wo alte Staaten sich auflösten, wie in der CSFR oder in Jugoslawien, wurde der Nationalismus zur Konfliktlinie des Faktionalismus wie zuerst in der Slowakei.