By Ulrich Sarcinelli (auth.), Ulrich Sarcinelli (eds.)
Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht »en vogue«. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel »Demokratische Streitkultur« zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der »Abschied von der Utopie« (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei tenden Interessen »an einen Tisch gebracht« bzw.
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13 Peter Koslowski, Risikogesellschaft als Grenzerfahrung der Moderne. Für eine postmoderne Kultur, in: Aus Politik und Zeitgeschichte. B 36/89, S. 29. 33 Umgangsform, eine Gesittung, deren Respektierung man einfordert 14 . Doch dieses Bemühen kann von sehr unterschiedlichen Motivlagen bestimmt sein. Vor allem drei, zwar analytisch zu unterscheidende, im konkreten Zusammenhang sich gleichwohl überlagernde oder in spezifischer Weise vermischende Gründe für die zunehmende Attraktivität des »Kultur«-Postulats drängen sich auf: - Das Domestizierungsmotiv: Domestizierung meint in diesem Zusammenhang die Einhaltung ethischer Mindeststandards, politischer Spielregeln und Fairneßprinzipien, meint die Praktizierung politischer Umgangsformen, mit denen der politische Gegner nicht diffamiert, in seiner Menschenwürde nicht verletzt wird.
Z. B. Heinrich Oberreuter. Legitimation und Kommunikation. ). Kommunikation im Wandel der Gesellschaft. Otto B. Roegele zum 60. Geburtstag. Düsseldorf 1980. S. 61-76; Franz Ronneberger. Legitimation durch Information. Düsseldorf 1977. 59 Vgl. ausführlicher Ulrich Sarcinelli. Krise des Vermittlungssystems" Parteien. neue soziale Bewegungen und Massenmedien in der Kritik. ). Umbrüche in der Industriegesellschaft. Herausforderungen für die politische Bildung. Opladen 1990. S. 162ff. 60 Heinrich Oberreuter.
73 Vgl. dazu die Beiträge von Willy Bierter sowie von Daniel Barben/Meinolf Dierkes in diesem Band, S. - und S. - . 74 Vgl. P. Koslowski (Anm. 13), S. 19. 49 Seit wann ist aber das Spannungsverhältnis zwischen Ökonomie und Ökologie ein Streitthema? Wie lange hat es gedauert, bis wir die ökologisch verheerenden Folgen unseres Wirtschaftens und Konsumierens begriffen haben? Und wie lange wurden Bürgerinitiativen, gesellschaftliche Randgruppen, politische Außenseiter allemal, als »Müslidemokraten« nicht ernstgenommen oder als industriegesellschaftliche Aussteiger stigmatisiert?