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By Udo Kempf

Hier ist Alfred Grosser: Jetzt das Ende des Gaullismus?, in: Die ZEIT, Nr. sixteen vom 12.4.1974 zuzustimmen, der betont, daß die den Stil des Gaullismus in der Politik zunächst kennzeichnende Konzentrierung der politischen Ziele auf die Außenpolitik spätestens seit den Maiunruhen 1968 beendet ist. 2 Vgl. besonders de GaulIes eigene Darstellung in seinen Memoiren (1971); ausgezeichnete überblicke geben auch Jacques Chapsal (1969), man Mollet (1962), Paul-Marie de los angeles Gorce (1964). three Vgl. Chapsal (1969: 314), der die Politiker Bidault, SousteIle, Duchet, Morice nennt. four short Vincent Auriols an de Gaulle vom 26.5.1958, abgedruckt in Keesings Archiv der Gegenwart 1958, S. 7098. five man Mollet, S.F.I.O., Pierre Pflimlin, M.R.P., Jacquinot, Independant, Houphouet-Boigny, U.D.S.R. und Repräsentant der schwarzen Deputier­ ten, Antoine Pinay, Konservative. 6 Guillaumat, Pelletier, Couve de Murville. 7 So auch Chapsal1969: 329. eight 39 Mitglieder: sixteen Abgeordnete, 10 Räte der Republik und thirteen von der Regierung ernannte; Vorsitzender struggle der ehemalige Ministerpräsident Paul Reynaud. nine Vgl. de Gaulle 1971: 103 ff. 10 Nicholas Wahl: The Constitutional rules of Michel Debre, in: Klaus von Beyme (Hg.): concept and Politics - Theorie und Politik, Festschrift zum 70. Geburtstag für C. J. Friedrich, Den Haag 1971, S. 259 ff. eleven Vgl. hierzu seine 1957 erschienene Schrift: Les princes qui nous gouver­ nent.

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Diese beiden hohen Beamten, die am Knotenpunkt aller Angelegenheiten stehen und über alles auf dem Laufenden sind, wohnen der Sitzung als stumme Zeugen bei und halten die Beschlüsse fest. Durch Vortrag der Minister werden dem Kabinett nacheinander alle Fragen vorgelegt, die die öffentliche Gewalt betreffen ... Jeder kann ums Wort bitten; er erhält es stets. In den wichtigsten Fällen fordere ich sämtliche Kabinettsmitglieder zu Stellungnahmen auf. In allen Fällen trägt der Premierminister seine Argumente und Vorschläge vor.

Auch "antiparlamentarisch" einsetzen kann. c. 1958: 45). Mit anderen Worten: Nur im Falle einer akuten Krise soll der Staatspräsident von seinem Recht Gebrauch machen. Die Anwendung 42 durch de Gaulle scheint dies zu bestätigen, denn sein Premienninister Pompidou unterstrich 1967, eine Parlamentsauflösung sei nur für "den Fall einer Krise" denkbar. R. 1966). Wenige Tage später mußte er jedoch - vennutlich auf Anweisung de GaulIes - öffentlich von diesem Vorschlag abrücken. Die Auflösung am 10. Oktober 1962 erfolgte nach dem erfolgreichen Mißtrauensvotum der Opposition (280: 231 Stimmen) gegen die erste Regierung Pompidou.

1962, General de Gaulle habe dem Ministerrat seine Intention mitgeteilt, das Volk aufzurufen, per Referendum darüber zu entscheiden, ob der Staatspräsident in Zukunft direkt von der Nation gewählt werden soll. Wenige Tage später unterbreitete Pompidou - nach Veröffentlichung im Journal Officiel de Gaulle den gewünschten oder, besser formuliert, den geforderten Vorschlag. Gerade dieses Referendum hat zu einer heftigen Verfassungskrise geführt, in deren Folge die Nationalversammlung dem Premier ihr Mißtrauen aussprach, weil sie diesen Weg für verfassungswidrig hielt (siehe Kap.

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